Allgemeine Geschäftsbedingungen für IPOH Produkte gültig

Verkaufs- und Lieferbedingungen

  • Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber die vereinbarten Ratenbeträge jeweils bis spätestens 5. eines jeden Monats im vorhinein zu bezahlen. Die erste Rate wird spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Auslieferung der Ware fällig. 
    Für den Fall, dass der Auftraggeber trotz Mahnung und Setzung einer zweiwöchigen Nachfrist mit der Zahlung einer Rate mehr als sechs Wochen in Verzug gerät, tritt Terminverlust in der Form ein, dass die gesamte noch aushaftende Forderung sofort zur Zahlung fällig wird. 
      
  • Für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet sich der Auftraggeber einen Betrag von 10,90 Euro pro Mahnbrief an Spesen zu bezahlen. 
    Die einlangenden Zahlungen sind zunächst auf Zinsen und Spesen und erst dann auf die Hauptsache anzurechnen. 
      
  • Die Ware wird entweder per Post oder Eigenzustellung an den Auftraggeber ins Haus geliefert. 
      
  • Die Firma .................................................................. ist bemüht, die vom Auftraggeber gewünschten Liefertermine einzuhalten. Der Auftraggeber hat Überschreitungen der gewünschten Liefertermine bis zu zwei Wochen hinzunehmen. Bei Lieferverzögerungen von mehr als zwei Wochen- auch wenn sie nicht auf ein Verschulden der Firma ....................................................... zurückzuführen sind- kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten; dies jedoch nur dann, wenn er der Firma ........................................, per eingeschriebenem Brief für die Lieferung eine Nachfrist von zwei Wochen gesetzt hat und diese Frist ungenützt verstreicht. 
      
  • Sollte die Ware per Zustellung nicht angenommen werden (im Falle der Vereinbarung der Barzahlung bei Lieferung gilt eine Verweigerung der Barzahlung als Nichtannahme), ist der Auftraggeber verpflichtet, die auflaufenden Lagerspesen, Versand- und Rückversandspesen zu tragen. 
      
  • Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware im Eigentum der Firma....................... 
      
  • Für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Rechtsgeschäft wird- dies unabhängig von der Höhe des Streitwerts- die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Kufstein vereinbart. 
      
  • Garantie wird für die Dauer von sechs Monaten gewährt.

     
    • Die Firma IPOH übernimmt es aber für die Dauer

       
      • Kochgeschirrserien: auf Lebensdauer (ausgenommen Timax, für den eine Garantie von sechs Monaten gewährt wird) 
          
      • Küchenmaschine, Getreidemühle Cusilux: acht Jahre 
          
      • Schadhaft gewordene Teile, solange die Beschädigung nicht auf unsachgemässe Handhabung durch den Kunden beruht, werden ausgetauscht. Der Kunde hat hierbei die schadhaften Teile an die Firma IPOH auf seine Kosten zu senden und auch die Kosten und Spesen für die Rücksendung der ausgetauschten Teile zu tragen. 
          
    • Die unter die Garantie fallende Ware darf nur in Werkstätten der Firma IPOH bzw. in solchen Werkstätten bearbeitet werden die von der Firma IPOH autorisiert sind. Andernfalls verliert der Auftraggeber jeden Anspruch auf Garantie. 
        
    • Sofern Garantieleistungen in Anspruch genommen werden und es sich dabei nicht um Gewährleistungsansprüche im Sinne des Gesetzes handelt, ist die Ware auf Kosten und Risiko des Auftraggebers an die Firma ............................................................. oder an die eine von ihr namhaftgemachte Werkstätte einzuschicken. 
        
    • Von der Garantie ausgenommen sind jene Schäden, die auf unsachgemässe Handhabung, falsche Installation oder Verwendung zurückzuführen sind. Weiters sind solche Abnützungserscheinungen von der Garantie ausgenommen, die die Funktion des Gerätes nicht beeinträchtigen (äusserliche Abnützungserscheinungen). 
        
    • Der Auftraggeber hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass ein schadhaftes Gerät – auch wenn es noch neuwertig sein sollte – ausgetauscht wird, auch im Falle einer im Rahmen einer Garantieleistung erbrachten Reparatur oder durch einen im Rahmen eine Garantieleistung allenfalls gewährten Austausch des Gerätes verlängert sich die Garantiezeit nicht. 
        
    • Jeglicher direkter oder indirekter Schadensersatzanspruch aus Schäden, die an Personen oder Sachen durch den Gebrauch der Geräte entstehen, ist ausgeschlossen. 
        
  • Rücktritt des Verbrauchers (KSchG)

     
    • Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine gesetzlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrages oder danach binnen einer Woche erklärt werden; die Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers sowie eine Beleuchtung über das Rücktrittsrecht enthält, an den Verbraucher frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrages zu laufen. Handelt es sich nicht um ein Abzahlungsgeschäft, so erlischt das Rücktrittsrecht nach einem Monat nach dem Zustandekommen des Vertrages. 
        
    • Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benutzten Räume gebracht hat. 
        
    • Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu

       
      • wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schliessung dieses Vertages angebahnt hat. 
          
      • wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechung zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen ist oder 
          
      • bei Verträgen, bei denen die beidseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind; wenn sie üblicherweise von Unternehmen ausserhalb ihrer Geschäftsräume worden sind und das vereinbarte Entgelt 7,27 Euro oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 21,80 Euro nicht übersteigt. 
          
    • Der Rücktritt bedarf zu seiner Rechtswirksamkeit der Schriftform. Es genügt wenn der Verbraucher ein Schriftstück, das seine Vertragserklärung oder die des Unternehmer enthält, dem Unternehmer oder dessen Beauftragten, der an den Vertragsverhandlungen mitgewirkt hat, mit einem Vermerk zurückstellt der erkennen lässt, dass der Verbraucher die Aufrechterhaltung des Vertrages ablehnt. Es genügt wenn die Erklärung innerhalb des im Abs. 1 genannten Zeitraumes abgesendet wird.